Netzpolitik

Vom Irrtum, das Internet habe etwas mit Verkehr zu tun

Die große Koalition ist beschlossen. Am Wochenende wurde die Ministerpostenbesetzung und die Ressort-Verteilung bekannt gegeben. Die Angliederung des Themas „Digitale Infrastruktur“ im Verkehrsministerium sorgte dabei für eine Überraschung. Eine böse. Mehr erwartet hätte man, vor dem Hintergrund der aktuellen NSA-Spitzelaffäre. Doch auch der Ruf nach einer Anbindung an das Justizministerium zeigt, dass selbst ausserhalb der Politik nur eine kurzgesprungene Betrachtung auf das Netz stattfindet.

Selbstverständlich steht Deutschland vor der Aufgabe, seine Netzinfrastruktur endlich wettbewerbsfähig, flächendeckend auszubauen, doch das hat nicht mit Straßenbau zu tun. Und ebenfalls muss das Netz rechtlich bewertet und die Nutzer geschützt werden. Jedoch begreift man hierzulande das Netz scheinbar immer noch als eine Art „Zufallsprodukt“, welches nun halt da ist und um das man sich irgendwie kümmern muß.

Das Netz ist, und da wiederhole ich mich hier im Blog häufig, die Grundlage der deutschen Wirtschaft.

Ohne Online-Anbindung kann heute wohl kaum eine Branche tätig sein. Vergleicht man die Netznutzung des privaten mit dem geschäftlichen Sektor, man würde sich über das geringe Datenaufkommen durch private Nutzung wundern. Leider liegt mir keine Statistik über diese Nutzungsintensität vor. Deutschland täte gut daran, das Netz aus dem Blickwinkel der Wirtschaft zu betrachten. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und der weltweit rasant fortschreitenden Digitalisierung garantiert eine funktionierende digitale Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit. Ob diese im Ministerium für Verkehr gewährleistet werden kann, ist fraglich. Von der CDU als Buddy der Wirtschaft hätte ich mehr erwartet.

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